Impressum

Björn A. Eichhorn, LL.M. LL.M.
Rechtsanwalt

Riehler Straße 200
D-50735 Köln
GERMANY

Telefon +49 221 63 06 06 72
Telefax +49 221 45 58 03 74
e-mail mail@sciurus.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer DE276908332

Inhaltlich verantwortlich: Rechtsanwalt Björn A. Eichhorn, LL.M. LL.M.

Berufsbezeichnung

Rechtsanwalt Eichhorn ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen.

Zuständige Rechtsanwaltskammer:

Rechtsanwaltskammer Köln
Riehler Straße 30
D-50668 Köln

http://www.rak-koeln.de

Berufsrecht

Für die Tätigkeit sind folgende berufsrechtliche Regelungen maßgeblich:

– Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

– Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)

– Fachanwaltsordnung (FAO)

– Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

– Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)

Diese Regelungen finden Sie auf der Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter der Rubrik „Berufsrecht“ oder direkt hier http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/.

Online-Streitbeilegung

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Alternative Streitbeilegung

Rechtsanwalt Eichhorn nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teil.

Berufshaftpflichtversicherung

Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

Rechtsanwalt Eichhorn ist bei der

Continentale Sachversicherung AG
Ruhrallee 92
D-44139 Dortmund

berufshaftpflichtversichert.

Rechtsanwalt Eichhorn hat die Versicherung mit einer Haftsumme von 1.000.000 Euro pro Schadensfall abgeschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich: Grundsätzlich weltweit, es sei denn, es handelt sich um Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung im außereuropäischen Recht sowie aus Tätigkeiten des Rechtsanwaltes vor außereuropäischen Gerichten.

Allgemeine Mandatsbedingungen

1) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Aufträge, die Rechtsanwalt Eichhorn (im folgenden: der Rechtsanwalt) erteilt werden, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder unabdingbar gesetzlich vorgeschrieben ist. Gegenstand eines Auftrags können rechtsanwaltliche Tätigkeiten aller Art sein, wie die Erteilung von Rechtsrat oder -auskunft, die Erstellung rechtlicher Dokumente sowie gerichtliche und außergerichtliche Vertretung.

Die Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten auch ohne nochmaligen Hinweis auch für alle künftigen Aufträge des Mandanten, soweit nicht im Einzelfall zuvor schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Verwendet der Mandant eigene allgemeine Geschäftsbedingungen, so finden diese keine Anwendung, es sei denn, der Mandant und der Rechtsanwalt haben dies ausdrücklich schriftlich vereinbart. Mit der Ausnahme, daß der Rechtsanwalt ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt, werden sonstige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen nicht Vertragsbestandteil, auch nicht bei Kenntnis des Rechtsanwalts von diesen.

Alle Änderungen der vereinbarten Allgemeinen Mandatsbedingungen und/oder alle Abweichungen von ihnen bedürfen der Schriftform. Die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

2) Vertragsgegenstand

Geschuldet wird die Beratung oder Vertretung ausschließlich hinsichtlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des für die Bundesrepublik Deutschland geltenden europäischen Rechts. Eine Beratung im Recht eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines Nicht-Mitgliedsstaats der Europäischen Union wird hingegen nicht geschuldet.

Eine steuerrechtliche Beratung oder Vertretung ist nicht geschuldet. Ob die rechtliche Beratung oder Vertretung durch den Rechtsanwalt steuerliche Auswirkungen hat, hat der Mandant auf eigene Veranlassung durch entsprechend fachkundige Dritte prüfen zu lassen. Der Rechtsanwalt holt eine solche steuerrechtliche Auskunft bei einem fachkundigen Dritten im Namen und auf Rechnung des Mandaten ausschließlich auf dessen ausdrücklichen schriftlichen Auftrag hin ein.

3) Vergütung

Soweit keine andere Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten getroffen wird, erfolgt die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Rechtsanwalt weist den Mandanten hiermit darauf hin, daß sich diese Vergütung nach dem jeweiligen Gegenstandswert richtet, zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer.

4) Unterrichtung des Mandanten per Telefax und E-Mail

Teilt der Mandant dem Rechtsanwalt einen Faxanschluß bzw. eine E-Mail-Adresse mit, so willigt er hiermit in die unbeschränkte Übermittlung sämtlicher mandatsbezogenen Informationen über diesen Faxanschluß bzw. diese E-Mail-Adresse ein. Der Mandant überprüft sein Faxgerät und seinen E-Mail-Account regelmäßig, mindestens einmal pro Werktag auf eingegangene Nachrichten. Er trägt darüber hinaus dafür Sorge, daß nur er selbst oder von ihm autorisierte Personen Zugriff auf das Faxgerät bzw. den E-Mail-Account haben.

Diese Einwilligung gilt bis auf generellen Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung im Einzelfall. Will der Mandant vor Faxübertragungen oder dem Versenden von E-Mails hierüber benachrichtigt werden, so hat er dies dem Rechtsanwalt mitzuteilen.

Der Mandant willigt ebenfalls darin ein, daß die Übersendung einer E-Mail trotz der bestehenden Risiken für die Vertraulichkeit der Übertragung unverschlüsselt erfolgt. Verfügt der Mandant über eine Signatur- und/oder Verschlüsselungstechnologie und wünscht er deren Einsatz, so teilt er dies dem Rechtsanwalt mit.

5) Obliegenheiten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt über sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen vollständig, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren und ihm sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen (insbesondere Schriftstücke, Muster und Modelle) und Daten in geordneter Form zu übermitteln. Dieselbe Informations- und Übermittlungspflicht besteht hinsichtlich sämtlicher Tatsachen, von denen der Mandant Kenntnis erlangt hat, sowie solcher Unterlagen und Daten, die neu eingegangen, bekannt geworden oder wiederaufgefunden worden sind.

Über Änderungen seiner Kontaktdaten (insbesondere Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) und seines Bankkontos sowie über seine nicht nur ganz kurzfristige Nichterreichbarkeit (z.B. urlaubsbedingte Abwesenheit) sowie die seiner gesetzlichen Vertreter oder dem Rechtsanwalt als Ansprechpartner benannten Personen wird der Mandant den Rechtsanwalt ausdrücklich und in einer gesonderten Mitteilung zeitnah unterrichten.

Soweit das Mandat sachlich und zeitlich betroffen ist, wird der Mandant mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite, sonstigen Beteiligten oder deren Vertretern nur nach Absprache mit dem Rechtsanwalt kommunizieren. Hat der Mandant jedoch unter Verstoß gegen diese Regelung mit den Genannten kommuniziert, so wird er den Rechtsanwalt unverzüglich über die vorgenommen Handlungen informieren.

Als empfangsberechtigt für Informationen und Willenserklärungen mit Bezug auf das Mandat gelten gegenüber dem Rechtsanwalt alle für den Mandanten vertretungsberechtigten Personen bzw. bei einer Gruppe aus mehreren Mandanten alle dem Rechtsanwalt gegenüber benannten Ansprechpartner.

Der Mandant darf gegen eine Forderung des Rechtsanwalts nur aufrechnen, soweit die Forderung des Mandanten unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6) Haftung/Haftungsbeschränkung

Rechtsanwalt Eichhorn haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie sämtliche Schäden aus einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Im übrigen ist die Haftung in der Höhe beschränkt auf 1.000.000 Euro pro einzelnem Schadensfall, wenn der Rechtsanwalt einen Versicherungsschutz in dieser Höhe unterhält. Der Rechtsanwalt hat einen entsprechenden Versicherungsvertrag angeschlossen und wird dies dem Mandanten auf Verlangen nachweisen.

7) Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Streitbeilegung

Erfüllungsort ist Köln. Als Gerichtsstand wird Köln vereinbart.

Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Rechtsanwalt Eichhorn nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teil.

8) Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so läßt dies die Wirksamkeit sowohl der Mandatierung als solcher als auch der übrigen Vereinbarungen unberührt.

Es gilt anstelle der unwirksamen Klausel, was dem Vertragszweck und dem wirtschaftlich Beabsichtigten am nächsten kommt.